Rechtsprechung
| BGH, 26.02.1981 - IX ZR 104/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zubilligung oder Neufestsetzung einer Rente - Sinn und Zweck eines Abänderungsverfahrens hinsichtlich der Festsetzung einer Rente
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.12.1982 - IX ZR 16/82
Einordnung einer Festsetzung der Mindestrente durch einen Änderungsbescheid …
Deshalb ist im Abänderungsverfahren regelmäßig nicht neu über den Anspruchsgrund einer gewährten Rente zu entscheiden (BGH RzW 1976, 97; 1981, 122; Urteil vom 26. Februar 1981 - IX ZR 104/78 -).